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› Giga-Roller Deal noch nicht genehmigt
06.09.2020 Das Bundeskartellamt hat im Frühjahr 2020 ein Hauptprüfungsverfahren eingeleitet, das die Frist für die Prüfung des Vorhabens - „XXXLutz übernimmt 50% der ROLLER- und Tejo Anteile“ - verlängert. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat am 02.09.2020 die Broschüre „Jahresbericht 2019“ der Behörde vorgestellt. Die Publikation gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Bundeskartellamtes im Jahre 2019 und in den ersten Monaten des laufenden Jahres. Für die Möbelbranche unter anderem interessant: das Thema Fusionskontrolle.

Rund 1.400 angemeldete Vorhaben hat das Bundeskartellamt 2019 geprüft. Davon wurden 14 Zusammenschlüsse 2019/20 in der sogenannten zweiten Phase vertieft geprüft: In vier Fällen (Miba/Zollern, Heidelberger Druckmaschinen/MBO, Remondis/DSD, Loomis/Ziemann) endete das Verfahren mit einer Untersagung. In sechs Hauptprüfverfahren haben die Beteiligten ihr Vorhaben, teils aufgrund von Bedenken des Bundeskartellamtes, zurückgezogen.

Noch im Hauptprüfverfahren befindet sich u.a. „das Vorhaben der Möbelhandelskette XXXLutz eine Beteiligung an dem Wettbewerber, der Roller GmbH, zu erwerben“. Ein Vorgang, der branchenintern zumindest gedanklich längst abgehakt ist. Aber noch ist das Ende offen.

Hierzu die Kartellbehörde: „Auch bei der Fusionskontrolle nimmt das Bundeskartellamt jede zunehmende Konzentration im Möbelhandel genau unter die Lupe.“ Hierzu werde derzeit im Rahmen eines Hauptprüfverfahrens der beabsichtigte Erwerb von 50% der Anteile und der Mitkontrolle über die Roller GmbH & Co. KG sowie weitere Unternehmen der Tessner-Gruppe durch die XXXLutz KG geprüft.

Nach einer Teilverweisung von der EU-Kommission habe das Bundeskartellamt in diesem Fall im Frühjahr 2020 ein Hauptprüfungsverfahren eingeleitet, das die Frist für die Prüfung des Vorhabens verlängert.

Dabei prüfe das Bundeskartellamt ausführlich die Auswirkungen des Vorhabens auf der Angebotsseite gegenüber den Verbrauchern. Die EU Kommission gehe der Frage nach, ob bedenkliche Nachfragemacht zulasten der überwiegend mittelständisch geprägten Herstellerlandschaft entsteht. – Kann also noch dauern.

Von Januar bis Ende Juni 2020 wurden 505 Fusionsvorhaben bei der Kartellbehörde angemeldet und damit über 20 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allein im Mai waren über 50 Prozent weniger Neuanmeldungen zu verzeichnen, als im Mai 2019. Andreas Mundt: „Wir werden es uns nicht leisten können, die Fusionskontrolle in Zeiten der Corona-Krise zu lockern.

Strukturverschlechterungen durch Fusionen wirken auch nach der Krise fort. Seit dem Lock-Down im März/April haben wir deutlich weniger Fusionsanmeldungen verzeichnet.“
Er gehe aber davon aus, dass diese Zahl in den nächsten Monaten auch krisenbedingt wieder anziehen werde und sagt: „Wir haben bereits erste Anzeichen dafür, dass wir zahlreiche Übernahmen von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehen werden.“
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